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Keine Kürzung beim Gerätehaus-Budget

Als „Tageshöhepunkt“ kündigte der Vorsitzende des Bauausschusses, Rudolf Diekmann, bei der Sitzung am

Donnerstagabend die Beratung zur Änderung des Haushaltsentwurfes an. Auch die volle Besucherreihe im Sitzungssaal

verriet: Hier wird es spannend.

Das freut die Wehr: Das Budget für die neue

Feuerwache bleibt erst einmal unangetastet. (Foto: Peter Bandermann)

Den uniformierten Zuhörern ging es dabei natürlich vor allem um die Anträge der FWS- und der FDP-Fraktion. Die Freie

Wählergemeinschaft hatte beantragt, die Baukosten für das neue Feuerwehr-Gerätehaus auf 3,5 Millionen Euro zu

begrenzen.

Viel Gegenwind

Früh zeichnete sich ab, dass eine solche Reduzierung zum jetzigen Zeitpunkt wenig Sinn machen würde. So erinnerte

Diekmann die Mitglieder daran, dass der Sachverhalt noch nicht im Ausschuss besprochen wurde und dementsprechend

die Details nicht präsent wären. Er überbrachte zudem die Empfehlung des Bürgermeisters den Haushaltsansatz

beizubehalten.

Auch Reinhard Niewerth empfahl eine Ablehnung des Antrages. „Wenn sie diese Begrenzung beschließen und das Geld

nicht reicht, müssen sie im Nachhinein eine Erhöhung beantragen“, erklärte er, „und ob diese bewilligt wird ist absolut

unklar.“ Mögliche Folge: „Wir haben ein begonnenes Projekt, was wir nicht beenden können.“ Das Argument zog: Der

Antrag wurde abgelehnt.

Die FPD wollte ebenfalls Geld sparen und beantragte, die Integration der Villa Heimann nicht durchzuführen. Vorwiegend

aufgrund der Tatsache, dass man noch nicht in der Sachdiskussion gewesen sei, zogen die Liberalen den Antrag jedoch

zurück.

Weitere Anträge

Auch abseits der Geräte-Thematik gab es interessante Anträge. So setzte sich die FWS-Fraktion mit dem Vorschlag durch,

die Unterhaltung der Hundetoiletten zu beenden. Eine Ersparnis von 1 000 Euro ist das Ergebnis. De facto bedeutet das,

dass die kleinen Hundetoiletten-Stationen – probeweise für ein Jahr – nicht mehr mit Plastiktüten bestückt werden.

Argumentation: Teile der Hundebesitzer sammeln den Kot zwar auf, werfen ihn dann aber samt umweltunfreundlichem

Plastik ins Gebüsch. Tenor der Ausschussmitglieder: „Dann haben wir lieber nur den Kot im Gebüsch.“ Wünschenswert sei

zudem, wenn die Bürger auf die im einzelnen relativ günstigen Tüten trotzdem nicht verzichten.

Arnoldinum-Ausbau

Als „Investition in die Zukunft“ betitelten die Ausschussmitglieder einhellig die zusätzlichen 55 000 Euro, die der

Instandhaltung des Schulgebäudes des Arnoldinum zugeführt werden. Eine Familie, dessen Tochter auf die Benutzung

eines Rollstuhles angewiesen ist, hatte beantragt, durch Baumaßnahmen eine „möglichst hindernisfreie Beschulung“ zu

ermöglichen. Hans Günter Hahn (CDU) dazu: „Die Inklusion kommt. Wir sehen das daher als langfristige Investition.“

01.03.2013 17:24

Von Steffen Maas

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