http://www.muensterschezeitung.de/lokales/steinfurt/FWS-vermutet-Befangenheit-von-Reinhard-Niewerth;art1005,1830293?_FRAME... Lokalnachrichten aus Steinfurt | zurück FWS vermutet Befangenheit von Reinhard Niewerth Die FWS ist dafür bekannt, dass sie häufiger mal gegen den Strom schwimmt. Aktuell sorgt sie mit einem Antrag an Bürgermeister Andreas Hoge für Aufregung. Damit will sie eine mögliche Befangenheit des Technischen Beigeordneten Reinhard Niewerth überprüfen lassen. Im Kern geht es um dessen dienstliche Tätigkeit im Zusammenhang mit dem geplanten Neubau einer Feuerwache. Niewerth ist Mitglied der Initiative "Stolpersteine", die sich für den Erhalt der Villa Heimann einsetzt. Interessenskonflikt Wörtlich heißt es in dem Antrag: "In den Augen der FWS-Fraktion liegt der Anschein einer Befangenheit von Reinhard Niewerth vor. ,Befangenheit' liegt nach § 47 BDG dann vor, ,wenn wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind (die) volle Unbefangenheit (des Beamten) in Zweifel zu setzen.'" "Seine Tätigkeit/Amtsführung in der Vorbereitung obiger Neubaumaßnahme begründet für uns die Vermutung eines Interessenkonflikts mit seinem privaten Einsatz für die Villa Heimann." "Dies wird gestützt durch wiederholte Aussagen von Reinhard Niewerth zur Villa Heimann. Die Wahrung der Objektivität der dienstlichen Aufgaben von Reinhard Niewerth ist für uns aber eine absolute Pflicht." Vorwürfe haltlos Niewerth selbst bewertet die Vorwürfe als haltlos. Selbst wenn er nicht privat bei den "Stolpersteinen" engagiert sei, habe er es als seine Pflicht als Baudezernent angesehen, zwei Varianten (mit und ohne Integration der Villa Heimann) vorzustellen. Für welche Variante letztlich die Entscheidung falle, sei einzig und allein Angelegenheit der Politik. Der Bürgermeister sieht keinen Handlungsbedarf: "Eine Befangenheitsregelung wie für Ratsmitglieder gibt es für kommunale Wahlbeamte nicht, wohl aber eine Treuepflicht." Dass Niewerth dagegen verstoßen habe, könne er nicht erkennen. Deutliches Befremden In einem Schreiben an den Bürgermeister äußern Steinfurts Liberale ihr deutliches Befremden: "Die Kolleginnen und Kollegen der letzten Fraktionsvorsitzendenrunde ,durften' bereits Zeuge werden, wie der Unterzeichner des aktuellen Antrages den Technischen Beigeordneten als Lügner bezeichnete." "Trotz der sofortigen Klarstellung durch die Planerin von K-Plan erfolgte hier u.W. bis heute keine Entschuldigung. Es kann nicht sein, dass dieser nutz- und sinnlose Kleinkrieg zum Dauerbrenner wird. Wir wünschen uns von Ihnen eine deutliche Stellungnahme." "Wir als FDP-Fraktion heben in diesem Planungsprojekt das Engagement des TB als besonders positiv und vorbildlich für unsere Stadt heraus. Wir distanzieren uns daher vom Inhalt und auch von der Intention dieses Papiers." 20.11.2012 17:52 Von Christiane Hildebrand-Stubbe zurück Artikel Drucken Speichern Versenden nach oben Copyright © Lensing Medien GmbH & Co. KG