http://www.muensterschezeitung.de/lokales/steinfurt/Reinhold-Dankel-FWS Lokalnachrichten aus Steinfurt | zurück Reinhold Dankel, FWS Düsseldorf sei es wichtiger, die Altersversorgung der Abgeordneten aufzustocken. Und Steinfurt müsse sich selbst an den Haaren aus dem Loch ziehen. Das passt Reinhold Dankel von der FWS nicht. Die komplette Rede zum Haushalt, gehalten von Dr. Reinhold Dankel für die FWS-Fraktion in der Ratssitzung vom 3. Mai 2012: "Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hoge, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und der Presse, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen, liebe Bürgerinnen und Bürger. Dieser Haushalt ist keine Sternstunde: Wir haben kein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept und nur düstere Aussichten für die Zukunft. Es ist davon auszugehen, dass unsere Stadt im Jahr 2017 überschuldet sein wird. Der Bürgermeister ist mit seinem Latein am Ende, konnte ich in der Tageszeitung lesen – jetzt haben wir den Salat, so könnte ich salopp sagen. - Oder nach Karl Valentin: Hoffentlich kommt es nicht so schlimm wie es aussieht! Vom Bürgermeister kam mit der Haushaltseinbringen 2012 ein Hilferuf nach Düsseldorf: „Das Land muss den Städten mehr Geld geben.“ Keine finanzielle Konzeption Wie kann es sein, dass Bund und Land in Zeiten der Wirtschaftskrise hemmungslos Kredite aufnehmen, Rettungsschirme für Großbanken aufspannen – gleichzeitig aber von den Kommunen verlangen, dass sie ihre Schulden abbauen? Gesamtstaatliche Aufgaben werden immer stärker auf die Kommunen abgewälzt, ohne dass eine finanzielle Konzeption dahinter steht. Der Minister für Kommunales des Landes NRW Ralf Jäger schrieb am 9.12.2011 “Seit ihrem Amtsantritt unternimmt die Landesregierung alles, was ihr möglich ist, um die Situation der Kommunen in NRW zu verbessern.“ Den Worten der Landesregierung folgte aber nur ein zahnloses „Stärkungspaket Stadtfinanzen“. Für die Landesregierung wirklich wichtige finanzielle Entscheidungen hatte sie stattdessen im Griff: die Erhöhung der Diäten ihrer Landtagsabgeordneten. Düsseldorf ist es wichtiger die Altersversorgung der Abgeordneten aufzustocken. Die FWS hat sich in einem offenen Protest-Brief gegen die Dreistigkeit dieser Selbstversorgung in NRW ausgesprochen. Regierungspräsident Prof. Dr. Reinhard Klenke schrieb am 2.4.2012: “Wir können natürlich auch kein Geld im erforderlichen Umfang herbeischaffen. Wir können aber gemeinsam mit den Kommunen beraten, wie man die Situation meistert.“ Wir müssen uns also selbst an den Haaren aus dem Loch ziehen! Steinfurter Situation Und wie sieht es in Steinfurt aus: - Neubau einer Feuerwache. Die FWS hat sich für die Erstellung einer zeitgemäßen Feuerwache am Standort Steinfurt-Borghorst auf den stadteigenen Grundstücken an der „Anton-Wattendorff-Straße“/ Straße „Am Bahnhof“ ausgesprochen. Eine Renovierung des Altbaus scheidet aus, da im derzeitigen Bestand die heutigen Anforderungen an Feuerwachen-Standards nicht nachgewiesen werden können. Auch war der FWS sehr wichtig, dass ein deutliches Votum der freiwilligen Feuerwehrmänner und –frauen sowie der Wehrführung zugunsten dieser Entscheidung vorlag. Wir sprechen uns dagegen aus, die Heimann-Villa in die Feuerwache zu integrieren. Das Gebäude ist so marode, dass dort nichts mehr zu retten ist. Dort würde nur ein Haufen Geld ausgegeben und auch eine doppelte Planung kann somit nicht zielgerichtet sein. Wir lehnen diese ebenfalls ab. So wird nur Geld vernichtet. Die FWS schlägt vor, ein Mauerwinkel der Villa von ca. 2 x 3 m in Höhe von 1 bis 2 m in dem Feuerwehrneubau zu integrieren. Hier ist auch eine Gedenktafel an die in der NS-Zeit verfolgten jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger und die in Auschwitz ermordeten Frieda und Albert Heimann anzubringen. – Raumsituation in der offenen Ganztags Schule an der Graf-Ludwig-Schule / Willibrordschule: Die Problembereiche im Bestand: Toilettenanlagen, Kälte, Enge und Lautstärke veranlassten uns, für einen Verzicht auf weitere Investitionen in das vorhanden Gebäude auszusprechen. Wir haben uns für eine auf fünf Jahre begrenzte Aufstellung von Pavillons ausgesprochen. Für die FWS ist nicht nachvollziehbar, warum wir erst aus einem Brief der Elterninitiative von allen Mängeln erfahren haben. Es ist sehr gut, dass es so aktive Elterninitiativen gibt. Die Verwaltung brauchte ca. ein Jahr um die Probleme aus dem Offenen Ganztag in Burgsteinfurt an die Politik weiterzugeben. Hier müssen sich das Problembewusstsein und die Reaktionszeit der Verwaltung radikal ändern. Wenn minimale Hygienestandards kaum einzuhalten sind, muss man sofort handeln! Nach Aussage der Verwaltung erlaubt die Variante mit zwei zusätzlichen Doppelcontainern den Betrieb der OGS in Verbindung mit den Räumen der Graf-Ludwig-Schule. Dies sei ohne Einschränkung mit mehr als 100 Schülern möglich. Die FWS unterstützte diese Darstellung der Verwaltung und wir haben uns für diese Lösung 4 entschieden. Die anderen Fraktionen rückten von dieser kostengünstigen Lösung ab und wollten noch einen weiteren Doppelcontainer. Sie sagten: „ Das ist gut für die Kinder!“ Recht haben Sie, mit einem Doppelcontainer mehr haben alle mehr Platz, es gibt weniger Organisationsprobleme. Aber auch diese Medaille hat zwei Seiten: die Kinder, die jetzt großzügig Platz haben müssen die zusätzlichen Kosten in einigen Jahren selber zahlen. Denn unsere Kinder müssen die Rechnung begleichen die wir ihnen mit unserer Haushaltspolitik hinterlassen. – Die FWS spricht sich seit der Einführung gegen das Wiegesystem aus. Wir haben immer wieder belegt, dass das System die Abfuhr verteuert und zu starkem ökologischem Missbrauch führt. Im Rahmen der Ausstiegsdiskussion haben wir neue Rahmenbedingungen für die zukünftige Abfallentsorgung in Steinfurt vorgeschlagen. Wir haben uns für einen Vollanschluss der Haushalte entschieden. Die differenzierten Tonnengrößen und Abfuhrrhythmen zeigen viele Möglichkeiten zur Müllvermeidung auf. Die Entsorgungswerte in Städten mit Vollanschluss belegen, dass die Gebühren für jeden Einzelnen sehr günstig sein können. Bedingt durch den Vollanschluss brauchen wir dann keine städtischen Wertstoffhöfe mehr. Die Abholung wäre komplett geregelt. Hier ergeben sich nochmals Einsparungen von ca. 300.000 € – Aus dem Bürgerhaushalt nur zwei Abstimmung über die Sparvorschläge, die uns direkt betreffen: Über das Internetportal wurden angeklickt: -Einsparung des 3. Stellvertretenden Bürgermeisters = 100 X Unser Antrag, sich für diese Einsparung einzusetzen fand keine überfraktionelle Unterstützung. Wir werden den Punkt mit der nächsten Kommunalwahl erneut „anpacken“. Diese Stelle ist nicht notwendig. Die FWS fordert alle Fraktionen auf, sich schon jetzt für diese Einsparmöglichkeiten auszusprechen und sich nicht erst nach der nächsten Kommunalwahl langsam mit dem Thema zu befassen. – Ein weiterer Vorschlag aus dem Bürgerhaushalt: Verwaltungsprozesse verschlanken = 32 X Das bedeute, einfach gesagt, schneller auf den Punkt kommen – schneller Entscheidungen treffen. Zwei Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit, die zeigen, wie es nicht sein dürfte – was Kunden / Investoren im Rathaus aber erlebten: – Für das Projekt der Umnutzung und Erweiterung des ehemaligen Parkhotels Osthues an der Steinstraße sprach der Technische Beigeordnete nach seinen eigenen Aussagen über 30 x mit dem Architekten. Die Verwaltung erstellte- gegen die erklärte Absicht des Bauherrn, keine Tiefgarage zu errichten – eine Tiefgaragenzeichnung. Da wird im Rathaus Arbeitskraft verschleudert – da wird Geld vernichtet. – so geht man nicht mit Investoren um! Wenn eine Sache „Hand und Fuß hat“ muss es schnell und konsequent durchgezogen werden. Wenn es kein „Hand und Fuß hat“ – dann bitte dem Investor eine klare Kante zeigen! – Veräußerung einer Gewerbefläche am Bahnhof Burgsteinfurt: die rechte Hand des Bürgermeisters arbeitete nicht synchron mit linke Hand (Vorlage 304/2012 am 14.02. im Wirtschaftsförderungsausschuss und Vorlage 624 am 28.2. im Planungsausschuss) Die eine Hand wollte die Gewerbefläche verkaufen, erstellte eine entsprechende Vorlage– die andere Hand des Bürgermeisters wollte die entsprechende Gewerbefläche nicht verkaufen und erstellte eine anderslautende Vorlage. Es bleibt zu fragen, warum man beide Vorlagen im Vorfeld nicht sinnvoll verbinden konnte. Ich nenne so etwas mangelnde Kommunikation innerhalb der Verwaltungsspitze! Ein altbekanntes Problem der Verwaltungsführung: Zitat von Doris aus dem CDU-Wirtschaftsfördrungskonzept 2002 „Es wird dringend Zeit, dass man in der Verwaltung an einen Strang zieht!“ Ich ergänze das: aber bitte gemeinsam in eine Richtung ziehen! Der Reibungsverlust muss in der Rathausspitze aufhören. Das kostet nur unsinnige Mehrarbeit. Wir haben lange überlegt – wollen wir als FWS uns mit etwas Sparen begnügen und hoffen, dass irgendwann irgendwoher eine Lösung kommt. Uns ist klar: Wir können uns nicht nur durch klassisches Sparen von unseren Kreditschulden befreien. Lasst uns gemeinsam die Notbremse ziehen! Wir müssen vor allem die Ausgaben reduzieren, die wir mit dem Haushaltssicherungskonzept nicht mehr tragen können. Wir haben vorgeschlagen: Wegfall der Leistungsprämien für Beamte, Streichung von Koordinationsstellen, Optimierung der Raumnutzung im Rathaus, Personal konsequent zurückführen - insgesamt die Standards zurückfahren. Unser Angebot an den Bürgermeister und zugleich unser Angebot an alle Fraktion neben der Zielsetzung der Stadt „Steinfurt 2025“ gemeinsam das Ziel Schuldenfreiheit als http://www.muensterschezeitung.de/lokales/steinfurt/Reinhold-Dankel-FWS;art1005,1634621?_FRAME=33&_FORMAT=PRINT Markenzeichen umzusetzen: „Steinfurt 2030 schuldenfrei“! Das ist ein ehrgeiziges Projekt im Interesse unserer Kinder und es ist nur gemeinsam zu bewältigen: Es geht um eine systematische Entschuldung. Diese realistische Hoffnungsvision verlangt einen finanzpolitischen Perspektivenwechsel: 1: Bei allen Investitionen muss kritisch hinterfragt werden: gebrauchen wir dieses Projekt? Der Standard muss generell hinterfragt werden. Jeden Euro müssen wir zweimal umdrehen, bevor wir ihn ausgeben und dabei dürfen wir nur nachhaltig tätig werden. Standards senken bedeutet: Geht es nicht einfacher – günstiger? Wir müssen vom Ortsteildenken wegkommen und alte Ansprüche zurückfahren! 2: Wir müssen die natürliche Fluktuation im Rathaus nutzen: Jede Personaleinstellung müssen wir nicht nur doppelt sondern viermal überprüfen, ob diese Maßnahme unbedingt notwendig ist, ob andere Mitarbeiter diese Aufgabe mit erledigen können, oder diese Aufgabe gänzlich an Außenstehende oder Ehrenamtliche vergeben werden kann. Das Verwaltungsvorstandsmodell muss überprüft werden. Tätigkeiten müssen gebündelt und in wenige Hände gelegt, Fachämter sollten wenn möglich zusammenlegt und eigenverantwortliches Handeln gestärkt werden. Durch die Umstrukturierung der Verwaltung sind deutliche Einsparungen zu erreichen. Wir haben nur diese Stellschrauben mit denen wir innerhalb von ca. 20 Jahren zum Ziel „ Schuldenfreiheit“ gelangen können. … Ich sehe überall Wahlplakate zur Landtagswahl, wo Ihre Parteien zum Sparen aufrufen. Aber was machen Sie hier? Die FWS hat als einzige Fraktion wirkliche Sparvorschläge zum Haushalt eingebracht – leider wurden diese von Ihnen abgelehnt. Wir müssen den Haushalt in Ordnung bringen, das ist unser oberstes Ziel. Das war auch die Kernaussage der Antrittsrede vom Bürgermeister Hoge – Wann setzen Sie konsequent Ihre Aussage um Herr Bürgermeister? Wir haben heute 8,6 Mio. neue Schulden! Das ist für mich nicht „den Haushalt in Ordnung bringen“! Unser ernster Wille ist das Sparen! Wir sehen das Ergebnis der Beratung - den Haushaltsplan für das Jahr 2012 aus diesen Gründen geteilt. Notwendigkeiten im Haushalt werden von uns anerkannt, Argumente zählen, -- aber Ihnen fehlt der politische Wille, Standards zu senken. Das werden wir mit unserem Abstimmungsverhalten dokumentieren. Wir können den Ergebnissen der Beratung - dem Haushaltsplan für das Jahr 2012 nicht zustimmen. Das ist keine Verweigerung, das bedeutet nicht den Kopf in den Sand stecken. Die FWS hat Ihnen allen ein klares Angebot vorgelegt. In diesem Sinne, Herr Bürgermeister, nicht „ich bin mit meinem Latein am Ende“ sondern: „Anfangen - einen neuen Anfang machen – Ziel: Schuldenfreiheit“. 03.05.2012 20:00 Copyright © Lensing Medien GmbH & Co. KG